§1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Lebensstrom e.V. (nachfolgend „Verkäufer“), und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“), die vom  Verkäufer in seinem Online-Shop Waren kaufen. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist Deutsch. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. „Verbraucher“ und „Unternehmer“ verstehen sich im Sinne von §§13, 14 BGB.

§2 Vertragsschluss

  • A. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung dar, Waren zu kaufen, und dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
  • Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Durch Eingabe seine persönlichen Daten und das Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags hinsichtlich der auf dem Bestellformular aufgeführten Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch postalisch, telefonisch, per E-Mail oder per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
  • Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen,
    • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail oder Fax) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
  • Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
  • Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden sofort annimmt. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann ist der Kunde auch nicht mehr daran gebunden. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, damit die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

§3 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Der Verkäufer informiert ihn auf dem Weg durch den Bestellprozess über seine Korrekturmöglichkeiten.

§4 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs

Der Kunde hat im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Er muss aber nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung des Geschäftssitzes des Verkäufers oder durch den von dem Verkäufers gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu  Lasten des Verkäufers.

§5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§6 Verjährung der Gewährleistungsansprüche

Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Ihn. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die er für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§7 Haftungsbeschränkung

Lebensstrom e.V. schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen und seiner gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben und Ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat er ihm die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.